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Artikel zum Thema: Verfassungswidrigkeit

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12 Ergebnisse zum Thema "Verfassungswidrigkeit"
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Juli 2016

Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht
Kategorien: Klienten-Info , Gastronomie-Info , Landwirte-Info
Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es erfreulicherweise durch den Ministerrat doch noch zu...
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Oktober 2014

Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos
Kategorien: Klienten-Info
Eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (GZ RV/5100744/2014 vom 30.6.2014) hatte die Frage zum Gegenstand, ob der Ausschluss des Pendlerpauschales seit 1.5.2013 bei...
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Juni 2014

Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen
Kategorien: Klienten-Info , Landwirte-Info
Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmung...
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