12 Ergebnisse zum Thema "Verfassungswidrigkeit" Ergebnisse 1 bis 3 |
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Juli 2016 | Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht |
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Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es erfreulicherweise durch den Ministerrat doch noch zu... Lesen Sie weiter... |
Oktober 2014 | Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos |
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Eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (GZ RV/5100744/2014 vom 30.6.2014) hatte die Frage zum Gegenstand, ob der Ausschluss des Pendlerpauschales seit 1.5.2013 bei... Lesen Sie weiter... |
Juni 2014 | Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen |
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Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmung... Lesen Sie weiter... |
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